Streamplus stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Der Kunde erkennt die AGB's von Streamplus sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an. Er kann die AGB's jederzeit von Streamplus vorgelegt bekommen bzw. online einsehen.
1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist.
1.4 Die Nutzung des Internet-Service von Streamplus erfolgt zu den jeweiligen gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung.
1.5 Streamplus behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung wiederspricht. Geht in dieser Frist kein Wiederspruch zu, wird Streamplus die geänderten Entgelte der weiteren Geschäftsbeziehung zugrundelegen. Der Wiederspruch ist schriftlich zu erheben; er gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages (vgl. Nr.5.2).
1.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch eine Überweisung auf das in jeder Rechnung angegebene Konto von Streamplus, oder durch den Zahlungsanbieter PayPal. Auf Wunsch kann der Kunde von Streamplus eine Einzugsermächtigung gewähren. Rechnungen werden im Voraus der Dienstleistung ausgestellt.
1.7 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
1.8 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Besteht für den Kunden der Verdacht, dass Dritte unbefugt in den Besitz des Passwortes gelangt sein könnten, ist er verpflichtet, das betreffende Passwort zu ändern bzw. Streamplus hierzu aufzufordern. Er stellt Streamplus von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
1.9 Streamplus beginnt mit den Leistungen des Internet-Service unmittelbar nach der Bestellung.
1.10 Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, kann Streamplus die bestellten Leistungen einstellen, wenn selbst nach mehrmaliger Aufforderung nicht gezahlt wird. Die Zahlungsfrist ist auf jeder Rechnung angegeben.
1.11 Gegen Forderungen von Streamplus kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.12 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
1.13 Alle Tarife und Verträge werden, solange nicht anders angegeben, monatlich abgerechnet. Der Kunde kann auch Vorauszahlungen tätigen. Die Zahlungen werden in einem virtuellen Guthaben-Konto gespeichert und zur begleichung neuer Rechnungen benutzt, wenn das Guthaben für den Rechnungsbetrag ausreicht.
1.14 Bei im voraus bezahlten Entgelten besteht kein Rückforderungsrecht, wenn der Kunde vor Ablauf dieses bezahlten Zeitraumes kündigt.
1.15 Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift wird der Kunde, bei Ausstellung der Rechnung, über den Einzug informiert. Die Frist für diese Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf zwei Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Streamplus verursacht wurde.
2.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
2.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Internet-Services von Streamplus nicht gestattet. Streamplus ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Streamplus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich in einem solchen Fall zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 5200,00 EUR, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges.
2.3 Streamplus behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzellfall zu unterbinden. Der Kunde kann gegenüber Streamplus keine Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, hinsichtlich des Inhalts des Servers geltend machen, es sei denn es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von Streamplus oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen vor (vgl. Nr. 8.1)
2.4 Dem Kunden ist bekannt dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
3.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Internet-Service von Streamplus produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Streamplus findet nicht statt.
3.2 Streamplus überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, sofern Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
3.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch seine produzierten bzw. publizierten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.
3.4 Sollte Streamplus aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen einen Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Streamplus leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Streamplus zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Streamplus bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei. Der Kunde kann aus der Sperrung keine Schadensersatzansprüche herleiten, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von Streamplus oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen vor (vgl. Nr. 8.1)
4.1 Soweit Daten an Streamplus - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Streamplus übertragen.
4.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen des Internet-Services von Streamplus werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet, ohne Gewähr durch Streamplus. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Streamplus bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
5.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Streamplus entsteht mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung.
5.2 Der Kunde und Streamplus können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 10 Tagen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Ein Widerspruch im Sinne Ziffer 1.5 gilt als ordentliche Kündigung.
5.3 Sollte ein Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen worden sein, so richtet sich für den Kunden die Kündigungsfrist nach der Mindestvertragslaufzeit des Vertrags bzw. der (ggf. automatischen) Vertragsverlängerung.
5.4 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per E-Mail.
Dabei ist zu beachten, dass der Absender der E-Mail mit der Adresse, welche in
den Kundendaten gespeichert ist, übereinstimmen muss.
Mündliche Kündigungen sind nicht wirksam.
5.5 Streamplus kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
5.6 Der Kunde kann auf Wunsch in ein anderes Angebot von Streamplus mit einem Abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.
5.7 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Streamplus berechtigt, den Zugang zu ihrem Internet-Service sofort zu verwehren.
5.8 Bei einer Kündigung, oder Deaktivierung des Kundenkontos aufgrund nicht erfolgter Begleichung der Rechnung, darf Streamplus hinterlegte Inhalte sofort löschen.
5.9 Bei Tarifen, die mit einer kostenlosen Testphase beginnen, läuft der Tarif nach der Testphase automatisch weiter. Es sei denn, der Kunde kündigt innerhalb der Testphase.
6.1 Vorbehaltlich der folgenden Regelungen stehen die Internet-Services von Streamplus 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Streamplus garantiert jedoch keine vollständige Verfügbarkeit der Server und übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Inhalten. Eine Haftung von Streamplus ist für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
7.1 Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.
8.1 Streamplus haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsberechtigten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Streamplus oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt des weiteren nicht für zugesicherte Eigenschaften (Garantieerklärungen).
8.2 Streamplus haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Streamplus oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 8.1 besteht.
8.3 Eine Haftung von Streamplus ist ausgeschlossen, wenn eine Nichterreichbarkeit des Vertragsgegenstandes durch Dritte zu verantworten ist.
9.1 Streamplus bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu wiederrufen.
9.2 Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallende zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen von Streamplus.
9.3 Streamplus ist ebenfalls berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit wiederrufen.
10.1 Streamplus ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Streamplus ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
10.2 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen von Streamplus an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Streamplus grundsätzlich an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu. Mitteilungen gelten auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Die E-Mail-Adresse kann zu jeder Zeit im Kundenkonto geändert werden.
10.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden an seine E-Mail-Adresse zugesendet. Hier ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben; er gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages (vgl. Nr. 8.2).
10.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
10.5 Streamplus steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
10.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Streamplus oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
10.7 Der Kunde willigt ein, dass Streamplus anhand seiner personenbezogenen Daten Auskünfte von der SCHUFA und anderen Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Creditreform) einholen kann und im Fall nicht vertragsmäßiger Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) Auskünfte dorthin, zur Wahrung berechtigter Interessen weitergibt.
10.8 Eigene Geschäftsbedingungen von Kunden, Lieferanten oder Dritten werden nicht anerkannt. Bei Auftragserteilung bzw. -annahme erlangen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsfähigkeit, auch wenn dieses auf Unterlagen anderslautend an- oder wiedergegeben wird.
10.9 Die Angestellten von Streamplus sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbeziehungen hinausgehen.
11.1 Die Vertragserklärung kann ohne Angabe von Gründen in Textform
schriftlich oder via Fax innerhalb von 2 Wochen widerrufen werden. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig,
wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist,
bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Der Widerruf ist zu richten
an:
Streamplus.de (XENOEL Internet Services GmbH) | Technologiepark 6 | 33100 Paderborn | GERMANY.
12.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.